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   OVG Sachsen, 15.02.2016 - 5 D 92/15   

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https://dejure.org/2016,15560
OVG Sachsen, 15.02.2016 - 5 D 92/15 (https://dejure.org/2016,15560)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 15.02.2016 - 5 D 92/15 (https://dejure.org/2016,15560)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 15. Februar 2016 - 5 D 92/15 (https://dejure.org/2016,15560)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 166 Abs. 1 Satz 1 ZPO § 114 Abs. 1 Satz 1
    Prozesskostenhilfe; Beschwerde (abgelehnt); Pfändungs- und Einziehungsverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OVG Sachsen, 26.11.2015 - 5 B 229/15

    Prozesskostenhilfe; Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz; Pfändungs- und

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.02.2016 - 5 D 92/15
    Insoweit wird auf den Beschluss des Senats vom 26. November 2015 - 5 B 229/15 - Bezug genommen.
  • VGH Baden-Württemberg, 28.08.2018 - 2 S 1254/18

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Kontopfändung durch Pfändungs- und

    Ausgehend davon besteht das notwendige Existenzminimum der Antragstellerin sichernder Vollstreckungsschutz bereits kraft Gesetzes, denn die Beachtung der in ihrem Falle relevanten gesetzlichen Pfändungsschutzvorschriften des § 54 Abs. 3 Nr. 2a SGB I, § 54 Abs. 4 SGB I i.V.m. § 850c ZPO ist vorliegend durch die Einrichtung des Pfändungsschutzkontos nach § 850k ZPO sichergestellt (ebenso: Sächs. OVG, Beschlüsse vom 26.11.2015 - 5 B 229/15 -, juris, Rn. 10 und vom 15.02.2016 - 5 D 92/15 -, juris, Rn. 2 sowie VG München, Urteil vom 16.04.2015 - M 15 K 13.5528 -, juris, Rn. 28).
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